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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach für Wahlrechtsänderung noch vor 2009 "Wahl muss über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein"

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine 
Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 
ausgesprochen. "Es ist wirklich problematisch, bei der Bundestagswahl
2009 mit einem Wahlrecht anzutreten, von dem man weiß, dass es 
verfassungswidrig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). "Wenn das Wahlverfahren in der Kürze der Zeit so 
geändert werden kann, dass es über jeden verfassungsrechtlichen 
Zweifel erhaben ist, dann sollte man es tun. Wenn es nicht möglich 
ist, dann sollten wir die Frist des Bundesverfassungsgerichts 
ausschöpfen." Im Bundesinnenministerium seien bereits verschiedene 
Varianten im Gespräch. Sie müssten jetzt alle anhand des letzten 
Wahlergebnisses durchgerechnet werden. Die Parteien brauchten 
ausreichend Zeit, um sich auf ein neues Wahlrecht einzustellen, so 
Bosbach. Die Änderung müsse deshalb bald erfolgen. "Das müssten wir 
in diesem Jahr noch machen." Das Bundesverfassungsgericht hatte das 
Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber
drei Jahre Zeit eingeräumt,
es zu ändern.

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