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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Protest gegen Aufnahme der "Jungen Freiheit" in die Pressedokumentation des Bundestags

Köln (ots)

Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der 
rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" in die elektronische
Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein 
entsprechendes Schreiben der Abgeordneten - unter ihnen der 
Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels
Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese.
Die Funktion der Pressedokumentation eines "möglichst breiten 
Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland" sollte 
nach Ansicht der Unterzeichner "jedoch nicht publizierte Positionen 
aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen". Die Aufnahme der "Jungen 
Freiheit" in den Datenbestand stelle "eine unnötige Aufwertung dieser
rechtsradikalen Wochenzeitung dar." Die Autoren des Briefes weisen 
ferner darauf hin, dass "vergleichbare Publikationen aus dem Bereich 
des Linksradikalismus - wie die "Junge Welt" - zu Recht nicht Teil 
der elektronischen Pressedokumentation" seien.
Die "Junge Freiheit" wurde nach Informationen des "Kölner 
Stadt-Anzeiger" bereits im Herbst 2007 in die elektronische 
Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung
erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines 
Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich "lediglich" um "ein 
zusätzliches Informationsangebot". Die "Junge Freiheit" werde "auf 
ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer" ausgewertet. Sie sei nicht
rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen 
Spektrum das "Neue Deutschland" und die "tageszeitung" ausgewertet. 
Die Bundestagsverwaltung schreibt: "Auch unter dem Gesichtspunkt der 
Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten 
erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem 
bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers 
geboten."
In der elektronischen Pressedokumentation des Bundestags werden rund 
80 Zeitungen ausgewertet. Darin enthalten sind alle überregionalen 
Blätter, die größten Regionalzeitungen und die wichtigsten Zeitungen 
aus dem westlichen Ausland.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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