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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen arbeitsmarktpolitische Pläne der Union Brandner: "Wir sind dazu nicht bereit"

Köln (ots)

Köln - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat Forderungen der 
Unionsfraktionsführung widersprochen, die Zahl der 
arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reduzieren und im Gegenzug die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 Prozent 
zu senken. "Die Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und
die Senkung der Beiträge haben miteinander nichts zu tun", sagte er 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir müssen die 
Spielräume nutzen, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu 
reduzieren. Wir sind nicht bereit, die Instrumente zu bündeln, um die
Beiträge zu senken." Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder 
hatte an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) appelliert, zu
handeln und möglichst bald Vorschläge zu unterbreiten. Die 
Unionsfraktion hatte auf ihrer jüngsten Klausurtagung einen 
entsprechenden Beschluss gefasst.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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