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Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Verteidigungsexperte: Bundeswehr-Ausrüstung leasen statt kaufen

Köln (ots)

Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert (CDU), hat vorgeschlagen, 
Rüstungsprojekte nicht mehr nur durch Kauf, son-dern auch über 
Leasing oder Miete zu realisieren. "Beim Airbus A400M könnte ich mir 
das sehr gut vorstellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Freitag-Ausgabe). "Ich fordere die Bundesregierung auf, über 
alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachzu-denken", so Siebert. 
Zwar habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Bun-deswehr 
mehr Geld in Aussicht gestellt. Allerdings werde es wegen der 
geplanten An-schaffung verschiedener Rüstungsgüter in den nächsten 
Jahren zu Finanzengpässen kommen. Alternative 
Finanzierungsmöglichkeiten könnten ein Weg sein, "den Druck 
wegzunehmen".
Siebert plädierte darüber hinaus dafür, eine Neuordnung der 
Afghanistan-Mandate auf das nächste Jahr zu verschieben. "Eine 
Neuordnung der Mandate kann man nicht bis zum September organisieren.
Das kann man erst im nächsten Jahr tun. Dann kann ich mir durchaus 
vorstellen, alle drei Mandate zusammen zu führen", sagte er der 
Zeitung. Der CDU-Politiker lehnte es ab, mehr als die in den Mandaten
vorgesehenen 3600 Sol-daten in Afghanistan einzusetzen. "Ich weiß 
nicht, wo wir die Ressourcen dafür her-nehmen sollen."

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