"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot
Heidelberg (ots)
Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ist das Parteienverbot. Der "Märtyrerstatus", den die Partei bei ihren Anhängern gewinnen könnte, und ihr erwartbarer Unmut sind kein Gegenargument: Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht erpressen lassen. Und auch die Größe der Partei spricht nicht gegen, sondern für ein Verbot: Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, da Extremisten vor den Toren der Macht stehen, sollte man ein solches Instrument nutzen?
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