Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl:
"Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Doch der gewiefte Politikstratege Strobl platzierte wenige Stunden vor SPD und FDP seine eigene Botschaft. Einen astreinen Freispruch habe der Minister verdient, so der Tenor des Überraschungsgutachtens, das Medienrechtler Schertz vorlegte. Nichts sei dran an den Vorwürfen der Opposition.
Der Effekt: Jetzt stehen beide Nachrichten gleichzeitig im Raum, neben den Anklägern findet auch der Verteidiger Gehör - zumal er geschickt mit der Pressefreiheit argumentiert. Selbst SPD und FDP wirken etwas gebremst. Denn was, wenn das "Gefälligkeitsgutachten", wie SPD-Chef Stoch spottet, doch richtig Substanz hat? Dann könnte ein U-Ausschuss, der sich allein auf den Innenminister einschießt, ziemlich lächerlich aussehen.
Strobl ist nicht aus dem Schneider. Aber die Opposition wäre gut beraten, den Ton wieder zu mäßigen. Letztlich zählt eh nur der Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eines möglichen Gerichtsverfahrens. Alles vorher ist vor allem Polittheater."
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