RNZ: Arm dran Länderfinanzausgleich
Heidelberg (ots)
Deshalb ist es richtig, über das Thema Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich zu reden. Allerdings erst für die Zeit nach 2019. Wer zuvor "etwas retten will", kann dies auf dem Verhandlungswege tun. Baden-Württemberg und Hessen wollen genau das versuchen. Letztlich bleibt es aber immer Interpretationssache, wie viel die reichen Bundesländer den armen abgeben sollen. Ganz auf den Finanzausgleich zu verzichten, geht jedenfalls nicht. Das wissen auch die Bayern, die jahrelang von ihm profitierten. Letzten Endes ist er im Übrigen auch Ausdruck des Föderalismus - die Alternative hieße Zentralstaat. Dann wäre der Süden wirklich arm dran.
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