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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsvertrag

Heidelberg (ots)

Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht
unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese 
Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der 
steuerpolitischen Realitätslücke hat sich Schäuble mit dem 
Laserschwert als Traumtöter eingerichtet. Aus diesem Grund hat ihn  
Merkel dort als neuen Finanzminister installiert. Der Dauerkonflikt 
ist im Vertrag selbst angelegt. Denn dort steht: Wir werden einen 
nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit und der verlässlichen 
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen. Es heißt 
hingegen nur: Wir wollen eine steuerliche Entlastung für die unteren 
und mittleren Einkommensbereiche (...) in einem Gesamtvolumen von 24 
Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode umsetzen. Dass die 
Brücken zwischen Wollen und Können bei einer Finanzpolitik auf Sicht 
jeweils erst  gefunden werden müssen, auch unter Einbeziehung  der 
Länder, ist  FDP und CSU klar. Aber sie werden sich an diesem Punkt 
bei Bedarf an Schäuble und damit indirekt an der Kanzlerin 
publikumswirksam reiben.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

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