Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Sicherheitspartnerschaft in NRW
Bielefeld (ots)
Bedarf es nun also schon einer schriftlich fixierten Zusammenarbeit von Polizei und Taxi- und Logistikverbänden, um Einbrecher und andere Kriminelle in NRW dingfest zu machen? Nein, der bedarf es nicht. Was NRW braucht, ist eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei mit ausreichend Personal. Keine Sicherheitspartnerschaft. Denn in der Sache ändert sie nichts. Das, was NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern verkündete, sagt nichts anderes als: Passt auf! Tut also das, was verantwortungsvolle Bürger ohnehin schon tun sollten und auch tun. Mit seinem Vorstoß unterstellt der Minister den Taxi- und Lkw-Fahrern im Umkehrschluss sogar, dass sie sich bislang nicht bei der Polizei gemeldet hätten, wenn sie etwas Verdächtiges beobachtet haben. Was Reul macht, ist Aktionismus. Oder anders ausgedrückt: ein PR-Gag, also genau das, was CDU und FDP der rot-grünen Landesregierung in der Sicherheitspolitik stets vorgeworfen hatten. Es ist traurig, dass Reul mit demselben Populismus weitermacht, wofür bereits sein Vorgänger Ralf Jäger (SPD) zu Recht kritisiert wurde.
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