All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vorratsdatenspeicherung

Bielefeld (ots)

Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange? Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach einiger Zeit gelöscht. Warum sollen die Telefonanbieter nicht verpflichtet werden, die Daten drei Monate aufzubewahren? Dann könnten Polizisten nach schweren Straftaten einen richterlichen Beschluss erwirken und auf die Informationen zurückgreifen. Der Zugriff auf Daten ist kein Allheilmittel, aber er kann der Polizei im Einzelfall entscheidend weiterhelfen. Dass Justizminister Heiko Maas (SPD) sich so ziert, ist ein Witz: Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll. Die Skepsis in Teilen der Bevölkerung hat aber auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten. Sie hat die Bespitzelung vermutlich aller Deutschen durch die USA und Großbritannien 2013 nur mit ein paar lauen Sätzen kritisiert und ist zur Tagesordnung übergegangen. Wer schwerste Datenschutz-Verstöße so hinnimmt, darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt die Menschen bei der Vorratsdatenspeicherung nicht begeistert folgen und es schwer wird, ein neues Gesetz zu erlassen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 08.03.2015 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steinbrück

    Bielefeld (ots) - Späten Politiker-Bekenntnissen wohnt nicht selten der Hang zur Abrechnung inne. Das ist bei Peer Steinbrück ein wenig anders. Die zwar nicht neue Erkenntnis, seine Kanzlerkandidatur sei ein Fehler gewesen, stellt immerhin ein bemerkenswertes Maß an Selbstkritik unter Beweis. Zugleich hält der Buch-Autor selbstbewusst fest: Auch die SPD hat ihren ...

  • 06.03.2015 – 21:00

    Westfalen-Blatt: zur Willkommenskultur in Deutschland

    Bielefeld (ots) - Es gibt mehrere Gründe dafür, dass Deutschland derzeit das zweitbeliebteste Zuwanderungsland der Welt ist - nach den USA. Für Europäer ist es attraktiv, weil Deutschland in der Euro-Krise wirtschaftlich noch gut da steht und Beschäftigung bietet. Nicht-europäische Flüchtlinge zieht es zu uns, weil es hier im Wohlfahrtsstaat relativ sicher zugeht und sich die Behörden um verfolgte Menschen ...

  • 05.03.2015 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Mietpreisbremse

    Bielefeld (ots) - Auch der Wohnungsmarkt richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Wohnraum in Ballungsgebieten ist teuer, weil es zu wenig gibt. Wer in einer Großstadt in einen schön gelegenen Neubau ziehen möchte, zahlt einen entsprechenden Preis. Dass Geringverdiener in besonders gefragten Lagen nicht zum Zuge kommen, ist ein normaler Vorgang, den die ...