All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Extremismus-Debatte

Bielefeld (ots)

Der norwegische Massenmörder sieht sich als Krieger gegen »Kulturmarixmus«. Sein Anwalt hält ihn für geisteskrank. Die deutsche Politik aber schert sich um diese Frage nicht. Sie will politisch handeln. Das ist übereifrig, denn die deutschen Sicherheitsbehörden haben den Extremismus längst im Blick, wie auch die Razzia gestern gegen die rechtsradikale Gruppe »Standarte Württemberg« zeigt. Beobachtet werden auch linke und islamistische Extremisten. Das Attentat eines Islamisten, der im März in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss, konnten die Behörden dennoch nicht verhindern: Er war Einzeltäter. Mit der Forderung nach einem NPD-Verbot will die SPD nun angebliche geistige Brandstifter zur Rechten bekämpfen, verhilft ihnen damit aber zu überzogener Aufmerksamkeit. Zudem würde ein Parteiverbot ja nicht die rechtsextremen Thesen auslöschen. Eine Partei, die verboten werden soll, darf nicht unterwandert werden, lautete die Maßgabe des Verfassungsgerichts, als es im Jahr 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD wegen staatlicher V-Männer in der Partei stoppte. Wenn aber die Wahl besteht zwischen Verbot und Überwachung, dann ist die zweite Option die bessere.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 27.07.2011 – 20:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hunger-Katastrophe in Somalia

    Bielefeld (ots) - Alle sechs Minuten stirbt irgendwo in Somalia ein Kind. Es verhungert. Und nichts passiert. Doch. In Kenia streiten sich die örtlichen Zollbehörden mit Uno-Helfern, ob ein Flugzeug mit zehn Tonnen Kindernahrung starten darf. Angeblich fehlten noch Ausfuhrgenehmigungen. Ein Skandal! Ostafrika benötigt ganz schnell unsere Hilfe. Geberkonferenzen in ...

  • 27.07.2011 – 20:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schuldenkrise

    Bielefeld (ots) - Der europäische Streit ums Geld hat den Europagedanken beschädigt. Das Gezänk um Euro-Krise und Schulden erschüttert den Glauben an den politischen und kulturellen Wert der europäischen Einheit. Denn Europäische Union und Euro sind mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion: Sie sind der Garant für Frieden, Demokratie, ...

  • 26.07.2011 – 21:30

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kosovo:

    Bielefeld (ots) - Wer geglaubt hat, die Lage im Kosovo sei stabil, ist erneut eines Besseren belehrt worden. Die Serben blockieren die Grenze zum Kosovo und akzeptieren die Zollstempel der Kosovaren nicht. Auch wenn die Regierung in Pristina die kurzzeitige Übernahme zweier Grenzübergänge zurückgenommen hat, ist dies nur eine Verlagerung des Konflikts von der ...