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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Gesundheitsreform

Bielefeld (ots)

Und er kann es doch: Barack Obama hat die
Gesundheitsreform in den USA durchs Ziel gebracht. »Nach fast 100 
Jahren Gerede und Enttäuschung, nach jahrzehntelangen Versuchen und 
einem Jahr andauernder Bemühungen und Beratungen im Kongress« feierte
sich der amerikanische Präsident in den Nacht zum Montag selbst.
Das durfte er auch. Denn er hat geschafft, was weder Präsident 
Woodrow Wilson vor dem Ersten Weltkrieg noch Harry S. Truman nach dem
Zweiten und auch nicht Bill Clinton gelang: die finanzielle 
Absicherung fast aller Bürger im Krankheitsfall. »So sieht der Wandel
aus«, triumphierte Obama nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus 
und surfte wieder auf jener selbst ausgelösten Welle, die ihn 2008 
ins Amt trug.
Unabhängig von der Person Obama hat die US-Politik endlich einen 
schlicht unmoralischen Zustand beendet: Die Diagnose einer tödlichen 
Krankheit ist nicht länger Todesurteil für Arme. Und: Die 
unerträgliche Praxis der Versicherungen, Menschen den Vertrag zu 
kündigen, wenn es teuer wird, ist ebenso abgeschafft wie die 
Möglichkeit, Menschen die Versicherung zu verweigern, nur weil sie 
eine Vorerkrankung haben.
Präsident Obama hat Geschichte geschrieben, die Story seines Erfolges
ist aber noch nicht abgeschlossen. Wer soll die 940 Milliarden Dollar
teure Reform bezahlen?, skandieren die Republikaner. Kann sich 
Amerika dies leisten, gerade jetzt? So lautet die rein rhetorische 
Frage, mit der bei den Wahlen zum Kongress im Spätherbst den 
Demokraten die Mehrheit streitig gemacht werden soll. Obamas 
Gegenrede, die Reform bezahle sich von selbst, ja sie spare sogar 
Geld, dürfte bis dahin als typische Polit-Folklore widerlegt sein.
Bei den Ausführungsbestimmungen und weiteren Korrekturzusätzen werden
Opposition und Lobby alles daransetzen, Obamas Gesetz weiter zu 
verwässern. Das müsste nicht sein, wenn es gelungen wäre, die 
Opposition bei dieser Entscheidung von nationaler und historischer 
Bedeutung mit ins Boot zu holen. Außerdem: Auch künftig wird der 
Präsident der Gesundheitsreform weiter Arbeitszeit und Aufmerksamkeit
in einem Maße widmen müssen, dass die vielen anderen Baustellen auch 
künftig vernachlässigt bleiben.
 Gäbe es in der Politik die Kategorie Dankbarkeit, müssten sich weder
Obama noch die ihn stützenden Demokraten fürchten. Streng genommen 
sollten ihnen ausnahmslos alle Wählerstimmen der endlich 
krankenversicherten 32 Millionen US-Bürger bei künftigen Wahlen 
sicher sein.
Aber so einfach ist die Sache nicht, zumal auch Kinder Profiteure der
Reform sind. Unvorstellbar: einzelne »freie US-Bürger« werden 
demnächst sogar mit Strafgeldern und Haft gezwungen werden müssen, 
dass sie in den Genuss gesetzlicher Absicherung kommen. Amerika ist 
anders, aber nach dem Kongressentscheid zählt allein: Obama hat 
gewagt und gewonnen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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