All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Schuldenbremse:

Bielefeld (ots)

Deutsche Politiker lassen sich jetzt als
Schuldenbremser feiern. Per Verfassung soll es ihnen verboten werden,
neue Schulden zu machen. Das macht sich wenige Monate vor der 
Bundestagswahl gut. Dass dieses Gesetz erst in einigen Jahren 
wirklich greifen soll, macht es den Wahlkämpfern nicht all zu schwer,
in ihren Lobpreisungen der neuen Regeln die finanziellen 
Schlupflöcher erst einmal nicht zu erwähnen.
 Wenn der Bund künftig nur noch 0,35 Prozent Defizit machen darf, 
dann ist damit der Fehlbetrag zu konjunkturellen Normalzeiten 
gemeint. Neue Schulden, die durch die lahmende Konjunktur anfallen, 
fallen nicht unter die neuen Regeln. Auch Schulden, die durch falsch 
eingeschätzte Steuereinnahmen während eines Haushaltsjahrs zur 
Etatdeckung gemacht werden müssen, sind nicht gemeint. Ebenso nicht 
Kreditaufnahmen, um bei Katastrophen zu reagieren. Wie weit man das 
auslegen kann, wird die Zukunft zeigen. Abgesehen davon sollen die 
neuen Schuldenregeln - so gut sie gemeint sein mögen - erst von 2020 
an voll greifen. Wer will jedoch heute vorhersagen, vor welchen 
finanziellen Problemen die Bundesrepublik dann steht?

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 28.05.2009 – 19:16

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Opel:

    Bielefeld (ots) - Im Ringen um die Zukunft von Opel hat Washington die deutsche Politik brüskiert. General Motors schickte einen Mann aus der dritten Reihe mit wenig Entscheidungskompetenz nach Berlin, um an dem Verhandlungsmarathon mit Merkel, zu Guttenberg, Steinmeier und Co. teilzunehmen. Als der Vertreter des kurz vor der Insolvenz stehenden US-Autobauers ...

  • 28.05.2009 – 18:19

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kurzarbeit:

    Bielefeld (ots) - Arbeitslosigkeit ist ein Schicksalsschlag, aber auch Kurzarbeit bedeutet Verzicht, etwa auf Konsum. Immer mehr Deutsche trifft es, von 100 Erwerbstätigen müssen mindestens vier mit Kurzarbeit leben. Anno 2009 hat dieses Arbeitsmarktinstrument Hochkonjunktur und rettet eine ansonsten schwarze Bilanz. Die früher deutlich spürbare ...

  • 28.05.2009 – 18:16

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Stasi-Unterlagen:

    Bielefeld (ots) - Eine Behörde, die sich selbst infrage stellt, muss erst noch erfunden werden. Deshalb ist es zunächst einmal verständlich, wenn Marianne Birthler ihren Mitarbeitern bescheinigt, einen guten Job zu machen. Anlass der neuen Kritik an der Stasiunterlagen-Behörde ist ein Zufallsfund. Dass ein Westberliner Polizist Mitarbeiter der ...