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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der SPD

Bielefeld (ots)

Da es im von der Finanz- und Wirtschaftskrise
gebeutelten Deutschland aus dem leeren Staatssäckel nichts mehr zu 
verteilen gibt, greift die SPD in ihrem Wahlprogramm wieder einmal zu
einem probaten Mittel. Wohltaten wie ein Lohnsteuerbonus und 
niedrigere Eingangssteuersätze auf der einen Seite sollen durch 
höhere Steuern für Reiche und eine Steuer auf Börsengeschäfte wieder 
eingesammelt werden.
Damit ist die SPD endgültig auf den Populismus-Zug der CSU 
aufgesprungen, die weiter auf Steuererleichterungen setzt, obwohl die
Schuldenlast der öffentlichen Haushalte immer weiter wächst.
Noch 2008 hatten der damalige SPD-Parteichef Kurt Beck und 
Finanzminister Peer Steinbrück auf eine Senkung der Sozialabgaben als
vordringliche Aufgabe gesetzt und Steuersenkungen eine Absage 
erteilt. Man muss diese Kehrtwende schon als eine Art 
Verzweiflungstat der SPD-Spitze werten, die endlich aus dem für eine 
Volkspartei nicht akzeptablen Umfragetief von 25 Prozent herauskommen
will. Nachdem scharfe Angriffe auf die Kanzlerin den Sozialdemokraten
bei der Wählerschaft keine Punkte einbrachten, sollen nun soziale 
Wohltaten enttäuschte Anhänger wieder an die Wahlurnen bringen. Bei 
diesem Linksschwenk schielt man in der Parteispitze auch auf die 
Gewerkschaften, um deren Unterstützung man vor der Bundestagswahl 
auch wieder buhlt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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