Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket II
Bielefeld (ots)
Wer den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer gestern vor der Bundespressekonferenz verfolgt hat, konnte hören: Die Krise kann kommen, wir sind gerüstet. Aber was sollte das Trio auch anderes sagen? »Vertrauen ist der Anfang von allem«, weiß nicht nur die Werbung, und in diesen Tagen ist Vertrauen vielleicht wertvoller, als es jede Maßnahme sein kann. Das darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder die Kanzlerin noch ihr Vize und Herausforderer oder der CSU-Chef wissen, ob das Konjunkturpaket II greifen wird. Ihre zur Schau gestellte Überzeugung ist eben auch das berühmte Pfeifen im Walde. Niemand kann die Entwicklung der Weltwirtschaft so genau vorhersehen, als dass er seriös beurteilen könnte, inwieweit die staatlichen Eingriffe die Krise wirksam zu dämpfen vermögen. Sieht man sich die Maßnahmen an, so sind die Investitionen in Bildung, Verkehrswege und Städtebau mit 17,3 Milliarden Euro ebenso wertvoll wie die Regelungen zur Kurzarbeit. Auch die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis geht in Ordnung, weil sie eine Richtungsentscheidung ist. Die Verschrottungsprämie hingegen kommt einer Verbeugung vor der Autoindustrie gleich. Es mutet in der Tat komisch an, dass es für ein neues Auto 2500 Euro Prämie gibt, für ein Kind aber nur einen Bonus von 100 Euro. Auch über beinahe alle anderen Maßnahmen des 50-Milliarden-Pakets lässt sich trefflich streiten. Sicher ist, dass die verabredeten Steuer- und Abgabensenkungen nicht das Volumen haben, um effiziente Konsumanreize setzen zu können. Hinzu kommt, dass sie erst zeitverzögert, nämlich im zweiten Halbjahr 2009, wirken. So bleibt der schale Beigeschmack, dass es hier vor allem um die Befriedigung parteipolitischer Interessen und um das Binnenverhältnis der Großkoalitionäre ging. Seehofers breites Grinsen gestern auf dem Podium gab darüber ebenso Aufschluss wie die Tatsache, dass Peer Steinbrück seit Tagen geradezu von der politischen Bildfläche verschwunden zu sein scheint. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dem SPD-Finanzminister die mit dem größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte verbundene Neuverschuldung von knapp 60 Milliarden Euro gehörig gegen den Strich geht. Zu Recht, wenn man den vollmundig angekündigten, aber wachsweich formulierten Passus zur »Schuldenbremse« liest. Der besagt lapidar, dass der Staat sparen soll, wenn er meint, sparen zu können. Das Konjunkturpaket II wird den politischen Spielraum in naher Zukunft deutlich einschränken. Dabei ist der Fall, dass der »Deutschlandfonds« in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen wird, noch gar nicht eingerechnet. Das ist ein hoher Preis für einen keineswegs sicheren Ertrag. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie die Union das Kunststück hinbekommen will, mit einer weitergehenden Steuerreform in den Wahlkampf zu ziehen.
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