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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots)

Gestern rechnete der Chef der Bundesagentur für
Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vor, durch die Senkung des Beitrags zur 
Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent werde die 
Bundesagentur im nächsten Jahr ein Minus von vier Milliarden Euro 
machen. Angesichts dessen und der Finanzmarktkrise mit ihren 
unabsehbaren Folgen für die Konjunktur wird immer mehr deutlich: Nur 
mit Hilfe eines Goldesels kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 
(SPD) die dem Wahlvolk versprochenen Wohltaten aufbringen, ohne dass 
der Haushalt aus den Fugen gerät.
Schon am Montag mahnte Steinbrück gegenüber den Spitzen der Koalition
von Union und SPD, eigentlich habe er »keinen Spielraum«. Trotzdem 
beschloss die Koalition die Bürger in einer Höhe von zwölf Milliarden
Euro zu entlasten: durch höheres Kindergeld, bessere steuerliche 
Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie
die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Wo soll 
das Geld herkommen? Die Wohltaten zurücknehmen wird die Koalition 
nicht, 2009 ist Wahljahr. Und deshalb wird die Ankündigung, 2011 
einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen, wohl zum frommen Wunsch.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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