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Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots)

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht
nicht nur Klartext, er handelt auch unmissverständlich. Glückwunsch.
Die Politik der Wohltaten aus dem Füllhorn hat längst wieder 
Konjunktur: Längeres Arbeitslosengeld I an Ältere, deutlich mehr 
Wohngeld, Bafög, Familienförderung und auch das Extra auf die Rente 
nähren schon die nächsten Begehrlichkeiten. Haushaltspolitische 
Vernunft und Disziplin sind aber nur zu schaffen, wenn sie auch einer
exerziert. 2011 soll endlich Schluss sein mit der Politik auf Pump. 
Das hohe Ziel ist noch längst nicht erreicht. Es könnte sogar 
verfehlt werden.
Wenn sich jetzt die vier in aller Öffentlichkeit zur Räson gerufenen 
Ministerkollegen über Steinbrück beklagen, muss das nicht irritieren.
Es ist wie im richtigen Leben auch: Immer, wenn einer keine 
inhaltlichen Argumente mehr hat, regt er sich über die Form auf.
Mit der Drohung, den vier Ressortchefs ihr Budget zuzuweisen, nutzt 
Steinbrück seine letzte Möglichkeit. Der Finanzchef kann dann nicht 
mehr zurück. Er hat mit starken Worten zugleich Verantwortung 
abgegeben. Jetzt muss die Kanzlerin das Machtwort sprechen. Keine 
angenehme Aufgabe für Angela Merkel.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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