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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum geplanten NPD-Verbot:

Bielefeld (ots)

Die Innenminister starten jetzt also einen neuen
Versuch, der rechtsextremen NPD beizukommen. Es darf jedoch 
bezweifelt werden, dass der Weg über das Steuer- oder Stiftungsrecht 
die Rechtsextremen entscheidend daran hindern wird, weiter gegen den 
demokratischen Rechtsstaat Front zu machen. Es gehört nicht viel 
Fantasie dazu zu prophezeien, dass dieser Versuch, der NPD finanziell
das Wasser abzugraben, letztlich vor Gericht landen wird.
Völlig unberührt von den Bemühungen der Innenminister bleibt jedoch 
eine Haupteinnahmequelle der NPD, die Wahlkampfkostenerstattung. Die 
erhält jede Partei, wenn sie eine Mindestzahl von Wählerstimmen 
vorweisen kann. Hier konnten die Rechtsextremisten etwa durch den 
Einzug in Landesparlamente einiges Geld vom Staat kassieren.
 In Wirklichkeit drücken sich die Innenminister jedoch um die 
Beantwortung der entscheidenden Frage: Ist die NPD 
verfassungsfeindlich oder nicht? Wenn sie nach ihren Erkenntnissen 
verfassungsfeindlich ist, dann müssen die Minister den Mut haben, für
einen neuen Verbotsantrag zu werben, auch wenn der erste in Karlsruhe
kläglich gescheitert ist. Gibt es berechtigte Zweifel, muss dieser 
Staat mit der NPD leben.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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