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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klausurtagung der großen Koalition

Bielefeld (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden,
SPD-Chef Kurt Beck ist voll des Lobes über die Ergebnisse der 
Klausurtagung auf Schloss Meseberg - da sage noch einer, die große 
Koalition habe nicht den Willen und die Kraft, bis zum Ende der 
Legislaturperiode durchzuhalten.
Es fällt auf, dass das Bundeskabinett vor den Toren Berlins nicht nur
ein weitreichendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, sondern 
auch einiges dafür getan hat, den Eindruck eines guten Klimas in der 
Koalition zu verfestigen. Ob dies nur ein Scheinfrieden ist, werden 
die nächsten Monate zeigen. Über das große Streitthema »Mindestlohn« 
hat man vorsichtshalber den Mantel des Schweigens gedeckt.
Diese demonstrative Einigkeit - »wir stehen fest zusammen im 
Kabinett« - muss die Opposition schon mächtig ärgern. Sie spricht von
kurzfristigen Notprogrammen und ländlicher Idylle mit wenig 
politischer Substanz, wird mit diesen hilflosen Reaktionen das 
Selbstvertrauen der Bundesregierung aber nicht erschüttern können.
Außer Spesen nichts gewesen - mit dieser Einschätzung wird man der 
Klausurtagung nicht gerecht. Die Grünen haben es in ihrer 
Regierungszeit nie geschafft, ein derartiges Energie- und 
Klimaprogramm auf den Weg zu bringen. Und die Maßnahmen gegen den 
Fachkräftemangel sind doch auch ein erster Schritt in die richtige 
Richtung.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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