VATM: Regierungsentwurf zum TKG verschiebt die Balance im Markt Euroforum-Konferenz TKG-Novelle 2003
Düsseldorf (ots)
Köln, 22.10.2003. Der Wettbewerber-Verband der deutschen Telekommunikationsfirmen (VATM) hat die Politik heute erneut aufgefordert, den Regierungsentwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen zurückzunehmen. Die Regierung weicht mit diesem Entwurf von ihrer eigenen Linie ab, erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am Mittwoch in Köln auf einer Euroforum-Konferenz zum neuen TKG. Hochrangige Vertreter deutscher und ausländischer Regulierungsstellen diskutierten dort an zwei Tagen die Auswirkungen der Novelle für den Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche. Die meisten Referenten waren sich dabei einig, dass bei den derzeit geplanten Änderungen die Sanktionen und Fristen bei einem Missbrauch der DTAG ihrer marktbeherrschenden Stellung ins leere laufen würden. Wenn auch nur eine der vorgesehen drei Eckpfeiler also Zugangsregulierung, Entgeltregulierung und Missbrauchskontrolle - des neuen Regulierungsmodells ins Wanken gerät, kippt das gesamte Konzept, warnte Grützner. Er hoffe jetzt darauf, dass der Länderarbeitskreis die aufgekommenen Verwerfungen in seiner Vorlage für den Bundesrat rückgängig mache und die Balance zwischen der Deutschen Telekom AG und deren Wettbewerbern wieder herstelle. (Autor: Georg Stanossek)
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