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Subject: Clement auf der Handelsblatt-Jahrestagung "Energiewirtschaft"

Berlin (ots)

Der 10. Energie-Branchentreff, die
Handelsblatt-Jahrestagung "Energiewirtschaft", ist mit rund 1000
Teilnehmern aus der Energie-Branche wieder ein voller Erfolg. In
bewährter Weise von der EUROFORUM Deutschland GmbH geplant und
organisiert, blicken die Beteiligten auf einen spannenden ersten
Kongressvormittag zurück. Die Jahrestagung findet vom 14.-16. Januar
2003 in Berlin statt.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, fand
klare Worte auf die Frage, ob ein erweitertes Europa noch Spielräume
für eine nationale Energiepolitik zulasse: "Ein unzweideutiges
Engagement für Europa und ein starkes Engagement für unsere deutschen
Interessen, auch die deutschen Standortinteressen: Das passt zusammen
und das gehört zusammen." Clement betonte die Bedeutung einer
wettbewerbsfähigen Wirtschaft, daher gebe es jetzt auch in Brüssel
einen Rat für Wettbewerbsfähigkeit.
Das Einschalten einer Regulierungsbehörde hält er für nicht
sinnvoll. Clement räumte Fehler im Telekommunikationsbereich ein, die
es im Energiebereich zu verhindern gelte. Eigene Lösungen hält er für
besser als rechtliche Vorgaben. Zur EEG-Novelle merkte Clement an,
dass hier die Belastungen die vertretbaren Grenzen erreicht hätten.
Es bestünde rascher Handlungsbedarf insbesondere für stromintensive
Industrien.
Im Klimaschutz sei Deutschland bisher sehr erfolgreich gewesen,
die ehrgeizigen Ziele für die CO2-Reduktionen - bis zum Zeitraum
2008/2012 um 21 Prozent zu senken - werden erreicht werden; dies
werde auch international sehr gewürdigt. EU-weit sei es bisher
fraglich, ob das Kyoto-Klimaziel von minus acht Prozent erreicht
werde.
Dem Thema Emissionshandel steht Clement skeptisch gegenüber: "Der
Emissionshandel soll also das Kind aus dem Brunnen holen, das andere
Mitgliedstaaten haben hinein fallen lassen (...) In Deutschland hätte
es der Einführung dieses neuen Instrument nicht bedurft."
Für den Forderungskatalog in Brüssel nannte Clement vier
Kernpunkte: 1. Die bereits erbrachten Vorleistungen der deutschen
Wirtschaft  im Klimaschutz - "early action" - sollten vollständig 
honoriert werden.
2. Die Emissionsrechte sollten den Anlagenbetreibern dauerhaft,
das heißt über beide Verpflichtungsperioden, kostenfrei zugeteilt
werden ("grandfathering").
3. Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur einzelne Anlagen, sondern
ganze Branchen aus dem Emissionshandel herausnehmen können
("Opt-out").
4. Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenfassung von Anlagen in
sogenannten Pools verbindlich festlegen können.
Ansprechpartnerin für die Redaktion: 
Handelsblatt-Veranstaltungen 
c/o EUROFORUM Deutschland GmbH 
Claudia Büttner 
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel.: + 49 211. 96 86-3380 
Fax: + 49 211. 96 86-4380 
E-Mail:  presse@euroforum.com

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