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Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV-Präsidium kritisiert massiv zögerliche Ankauf-Aktion für Rinder
Sonnleitner fordert von Agrarministerkonferenz Unterstützung ein

Berlin (ots)

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
hat auf seiner heutigen Sitzung unter Leitung von DBV-Präsident Gerd
Sonnleitner den Beginn der Ankauf-Aktion für schlachtreife Kühe in
Deutschland als "längst überfällig" bezeichnet. "Endlich setzt die
Bundesregierung ein EU-Programm um, das angesichts der übervollen
Ställe und der in anderen EU-Ländern bereits seit Januar laufenden
Schlachtungen zeitlich viel zu kurz und finanziell zu knapp bemessen
wurde", kritisierte Sonnleitner. Bundesministerin Künast hat die
Ankauf-Aktion nur bis zum 23. April 2001 befristet, so dass wegen der
Osterfeiertage noch nicht einmal vier Wochen zur Verfügung stehen,
und einen Preis von 3,30 D-Mark pro Kilogramm Schlachtgewicht
inklusive der Mehrwertsteuer festgelegt. Der Preis liegt mit 14
Pfennigen deutlich unter der Preisempfehlung der EU-Kommission, die
von anderen EU-Ländern eingehalten wird.
Massiv wurde im DBV-Präsidium auch kritisiert, dass nur 23
Schlachtunternehmen eine Lizenz für diese Ankauf-Aktion erhielten, so
dass die Rinderhalter aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
und dem Saarland ihre schlachtreifen Kühe in andere Bundesländer
liefern müssen. Deshalb appellierte Sonnleitner an die Bundesländer
und die Veterinärbehörden, Sammeltransporte zuzulassen, die so
abgewickelt werden müssen, dass keine Gefahr der Verbreitung der
Maul- und Klauenseuche besteht. Die Entfernungen über die
Bundeslandgrenzen hinaus seien teilweise so groß, dass durch die
Entscheidung der Bundesministerin längere Tiertransporte notwendig
seien und die Erlöse von den Transportkosten bei
Einzeltiertransporten aufgezehrt würden, monierte Sonnleitner.
Auch der nach wie vor schwelende Streit zwischen Bund und Ländern
über die Folgekosten der umfangreichen BSE-Gesetzgebung vom Dezember
2000 stieß im DBV-Präsidium auf erhebliche Kritik. Der Berufsstand
habe mehrfach an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert,
die Folgekosten wie Entsorgung von Altbeständen tiermehlhaltiger
Futtermittel, die Finanzierung der BSE-Tests und der
Tiermehlentsorgung nicht auf dem Rücken der rinderhaltenden Betriebe
auszutragen. Die Landwirte seien durch den Preisverfall im
Rindfleischmarkt in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten. Zwar zeichne sich im Markt mittlerweile ein leichter
Preisanstieg durch einen vorsichtig anziehenden Rindfleisch-Konsum
und Export von Jungbullen-Fleisch ab, jedoch würden immer noch 30 bis
40 Prozent weniger Rindlfeisch verzehrt als vor der BSE-Krise. Bund
und Länder ständen weiterhin in der Verantwortung, die beschlossenen
Gesetze auch umzusetzen und zu finanzieren, forderte Sonnleitner.
Die Entrüstung bei den Landwirten über den Finanzstreit von Bund
und Ländern ist so gewaltig, dass am kommenden Freitag vor der
Agrarministerkonferenz in Cottbus Bauern demonstrieren werden.
Beteiligen werden sich angesichts der Gefahr von Maul- und
Klauenseuche nur Bauern aus Brandenburg und den anderen neuen
Bundesländern.
DBV-Pressedienst
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