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Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauern-Protest heute in Berlin und Nürnberg
Mahnfeuer und 500 Traktoren in und um Berlin

Berlin (ots)

Heute protestieren 500 Bauern und Bäuerinnen
aus Brandenburg in und um Berlin mit Mahnfeuern und Traktoren-Konvois
gegen die im EU-Vergleich zu hohe Besteuerung von Energie für die
deutsche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den Gartenbau. Sie
beteiligen sich an der großen Sternfahrt nach Berlin der Spediteure
und Taxifahrer. Mit Mahnfeuern und Traktoren-Konvois geben die Bauern
an neun weiteren Berliner Einfahrtsstraßen ihrem Protest Ausdruck.
In einer Auftaktveranstaltung mit großem Mahnfeuer und
Pressegespräch im Brandenburger Genshagen vor den Toren von Berlin
betonte der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg,
Heinz-Dieter Nieschke, dass sich die deutsche Landwirtschaft als
drittgrößter Agrarproduzent mit aller Entschiedenheit gegen die
groteske Ungleichheit bei der Besteuerung des wichtigen
Produktionsfaktors Energie im europäischen Wettbewerb mit aller
Entschiedenheit wehrt. Die Besteuerung des für die Landwirtschaft
wichtigsten Energieträgers Diesel drifte immer weiter auseinander und
entwickele sich zunehmend zu einem Wettbewerbsinstrument zu Lasten
der deutschen Landwirtschaft. Anhand seines Betriebes dokumentierte
Nieschke, dass ein Ackerbaubetrieb eine Mehrbelastung durch Ökosteuer
und erhöhtem Steuersatz für Agrardiesel in Höhe von 2.500 bis 4.000
D-Mark habe.
Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Adalbert Kienle, forderte von der Bundesregierung
Gerechtigkeit und Fairness, damit sich die deutsche Landwirtschaft im
harten Markt behaupten könne. Er zeigte die Wettbewerbssituation in
der Europäischen Union auf, bei der zum Beispiel die Bauern in
Dänemark eine vollständige Befreiung von der Agrardieselsteuer
erhalten würden während die deutschen Landwirte ab 1.1.2001 57
Pfennig Steuer für einen Liter Diesel zahlen müssten.
Am Mittag wird Kienle einen Offenen Brief vor dem Reichstag dem
Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit,
übergeben. In diesem Offenen Brief fordern die deutschen Bauern, den
Steuersatz für Agrardiesel auf den Satz von Heizöl zu senken, so wie
dies auch in anderen EU-Ländern der Fall ist. Denn durch die
Preissteigerungen bei Energie und die nationalen Steuererhöhungen
erhöhten sich die Kosten der deutschen Bauern zusätzlich um 3,4
Milliarden D-Mark im Jahr. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den
Aussagen und Versprechungen von Bundesregierung und
Bundeslandwirtschaftsminister, Wettbewerbsgleichheit in der EU
herzustellen. "Die Bundesregierung macht sich zum Verursacher von
Einkommenseinbußen und Existenzgefährdungen in der deutschen
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und im Gartenbau", heißt es in dem
Offenen Brief.
Auch in anderen Bundesländern setzen sich die
Bauerndemonstrationen im Schulterschluss mit dem Transportgewerbe
fort. So findet heute in Nürnberg eine Traktoren-Sternfahrt in die
Innenstadt statt. Auch in Bayreuth und Ansbach protestieren Bauern
gegen ungleiche Steuerbelastung für Energie in der EU. Die
Landesbauernverbände haben Sternfahrten mit Traktoren für den 27.
September in Dresden und ebenso in Kiel, in Düsseldorf für den 
28. September und in Erfurt für den 29. September angekündigt.
Rückfragenn bitte an:
Deutscher Bauernverband (DBV) 
Geschäftsstelle Bonn: 
Telefon: 0228 / 8198 - 239 
Telefax: 0228 /8198 - 231
Geschäftsstelle Berlin: 
Telefon: 030 / 319 04 - 239 
Telefax: 030 /319 04 - 431

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