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BDI-Präsident: Positive Signale vom Job-Gipfel

Berlin (ots)

BDI-Präsident Jürgen R. Thumann bewertet die
Ergebnisse des gestrigen „Job-Gipfels“ im Bundeskanzleramt positiv.
„Es gibt wichtige Signale. Nach diesem Job-Gipfel sind wir
wirtschaftspolitisch zwar noch lange nicht über den Berg. Aber auf
dem Weg zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen muss man Schritt
für
Schritt gehen. Die Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer im Falle
des Betriebsüberganges und die Senkung des Körperschaftsteuersatzes
begrüße ich. Jetzt kommt es allerdings auf die genaue Ausgestaltung
an. Es darf nicht zu einer Überkompensation der Steuersatzsenkungen
durch die Gegenfinanzierungsmaßnahmen kommen“, mahnte Thumann.
Thumann begrüßte die Entlastung des Mittelstandes durch die
erhöhte Gewerbesteueranrechnung. „Allerdings darf das eigentliche
Ziel nicht aus den Augen verloren werden, die Gewerbesteuer zu
ersetzen und in die Ertragsbesteuerung zu integrieren. Das
Nachbessern bei der Gewerbesteuer zeigt, dass sie ein Fehler im
System ist“, unterstrich Thumann. Es komme jetzt darauf an, dass
Regierung und Opposition diese ersten Schritte umsetzen. „Im
Anschluss ist eine umfassende Unternehmensbesteuerung anzugehen“, so
Thumann.
Gute Ansätze seien die höheren Hinzuverdienstgrenzen für
Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die Job-Angebote für Arbeitslose unter
25 Jahren und regionale Beschäftigungspakte für ältere
Langzeitarbeitslose seien gute Ansätze, sagte Thumann. „Aber am
Kernproblem des Arbeitsmarktes, dass zu wenig rentable Arbeitsplätze
angeboten werden, ändern diese Maßnahmen noch gar nichts.“
Die Vorschläge für Infrastrukturinvestitionen und
Planungsvereinfachung zielten in die richtige Richtung. „Mit dem
zusätzlichen Investitionsvolumen von 2 Mrd. €, verteilt über vier
Jahre, wird allerdings das für Deutschland erforderliche
Investitions¬niveau noch immer um rund 25 % unterschritten.
Entscheidend ist jedoch, dass die Bundesregierung den ursprünglich
geplanten Rückgang der Investitionen jetzt stoppt und den Trend
umkehrt“, so Thumann. Auch die zinsverbilligten Kredite seien eine
sinnvolle Maßnahme, die aber in ihrer Wirksamkeit begrenzt bleibe.
Zum angekündigten Bürokratieabbau sagte der BDI-Präsident: „Neue
Gesetze müssen darauf überprüft werden, ob sie wirklich notwendig
sind und welche Folgen sie für die Bedingungen von Wertschöpfung am
Standort Deutschland entfalten. Am Beispiel des
Antidiskriminierungsgesetzes kann die Bundesregierung zeigen, ob es
ihr damit wirklich ernst ist.“

Kontakt:

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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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