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Kirchhoff zur heutigen Mittelstandsdebatte im Bundestag: „Wo Mittelstandsfreundlich draufsteht, muss auch Mittestandsfreundliches drin sein.“

Berlin (ots)

Zunehmend ernüchtert sei der industrielle
Mittelstand über den wachsenden Widerspruch zwischen Anspruch und
Wirklichkeit in der Mittelstandspolitik der Bundesregierung, so Arndt
G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandssausschusses,
anlässlich der heutigen Mittelstandsdebatte im Deutschen Bundestag.
„Entscheidungen wie die zur Ausbildungsplatzabgabe oder zur
Strompreiserhöhung im Rahmen des EEG sind Entscheidungen gegen und
nicht für den Mittelstand. Jedenfalls kann Bundeswirtschaftsminister
Clement auf diese Politik nicht sein Etikett ‚pro Mittelstand’
draufkleben. Jede dieser Fehlentscheidungen bedroht den Mittelstand
in seiner Existenz und kostet daher weitere Arbeitsplätze. Dazu
gehört auch die völlig überzogene Regelung der
Gesellschafter-Fremdfinanzierung.
Um seine eigentlichen Stärken unter den Bedingungen des härter
werdenden internationalen Wettbewerbs ausspielen zu können, braucht
der Mittelstand konkurrenzfähige Standortbedingungen hierzulande. Im
Klartext heißt das: Absenkung der Steuerlast, keine Diskussionen um
neue Steuererhöhungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und
konsequente Fortführung einer auf Kostensenkung angelegten
Gesundheits- und Sozialpolitik. Jedes neue Gesetzesvorhaben muss vor
Inkrafttreten auf einen Mittelstandsprüfstand. Nur wenn eine
Gesetzesfolgenabschätzung grünes Licht gegeben hat, darf das Gesetz
ins Bundesgesetzblatt. So kann man der ausufernden Bürokratie wirksam
einen Riegel vorschieben“, so Kirchhoff.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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