All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen"

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen"

"Es ist wichtig, dass die aktuelle EU-Kommission in ihrem ersten offiziellen Termin mit Peking an der klaren Linie und Kommunikation der vorherigen Kommission festgehalten hat. Es braucht eine europäisch gemeinschaftliche Haltung gegenüber China und ein klares Verständnis dazu, wie mit China als Partner und als systemischem Wettbewerber umzugehen ist.

Die Gespräche haben gezeigt, dass die Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen leider immer noch nicht entscheidend vorankommen. Es fehlen auf chinesischer Seite der politische Wille und ein deutliches inhaltliches Entgegenkommen. Sollte Peking den Verhandlungen mit seinem größten Handelspartner, der EU, nicht endlich die nötige politische Priorität einräumen, scheint eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr möglich.

Insbesondere im Bereich Marktzugang und beim Umgang mit Staatsunternehmen und staatlichen Subventionen sind die Positionen noch weit auseinander. Brüssel muss hier auf der zentralen Forderung nach einem echten Level-Playing-Field zwischen der EU und China bestehen. Sonst ist ein Abkommen aus Sicht der deutschen Industrie entbehrlich.

Nach den Äußerungen der G7 und des Europäischen Parlaments zur Situation in Hongkong ist es gut, dass auch die EU-Kommission gegenüber China klare Worte gefunden hat. Wenn das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong so kommt wie zuletzt angekündigt, wird dies für einen Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Hongkong sorgen. Für europäische Unternehmen in Hongkong sind die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln. Dazu gehören politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: bdi-presseteam@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 22.06.2020 – 10:17

    BDI zu Bundesbeteiligungen an Privatunternehmen: Geordnete Verfahren erforderlich

    Berlin (ots) - Zur Beteiligung des Bundes an einem Privatunternehmen der Impfstoffherstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren" "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren. Dies umfasst Due Diligence, ...

  • 19.06.2020 – 09:01

    BDI zum Digitaltag: Krise als Katalysator für Digitalisierung nutzen

    Berlin (ots) - - Rechtsrahmen für sichere und zukunftsfähige digitale Netze zügig schaffen - Digitale Verwaltung zur Chefsache machen "Die Corona-Krise bringt uns dazu, endlich im Eiltempo neue digitale Wege zu beschreiten. Diese Chance müssen wir nutzen, um Deutschland digital zukunftssicher aufzustellen." Das sagte Iris Plöger, Mitglied der ...