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BDI zum Jahreswirtschaftsbericht: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken

   - "Es ist grundfalsch, sich im neunten Aufschwungsjahr von der 
     weiterhin guten deutschen Wirtschaftsleistung blenden zu lassen.
     Wachstum ist kein Selbstläufer. Die Steuerpläne in den 
     Koalitionsverhandlungen lassen die Unternehmen links liegen. Das
     trifft vor allem unseren Mittelstand und ist inakzeptabel. Seit 
     zehn Jahren gab es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mit 
     Entlastungen für Unternehmen, stattdessen etliche 
     Mehrbelastungen.
   - Es ist alles andere als sicher, dass der Aufschwung auch die 
     kommenden vier Jahre einfach so weitergeht. Die Unternehmen in 
     Deutschland haben im Aufschwung der vergangenen neun Jahre mehr 
     als eine Billion Euro Steuern gezahlt. Die Steuern der 
     Unternehmen summierten sich im vorigen Jahr auf rund 139 
     Milliarden Euro - knapp 58 Prozent mehr als zu Beginn des 
     Aufschwungs 2009. Das ist eine überproportionale Steigerung. 
     Derweil stieg das Gesamtsteueraufkommen um etwa 38 Prozent.
   - Eine Entlastung der Unternehmen beim Solidaritätszuschlag ist 
     überfällig. Gerade mittelständische Unternehmen drohen erneut 
     leer auszugehen. Statt komplizierter Berechnungsmethoden sollten
     die Koalitionäre den Soli für alle auf drei Prozent senken. 
     Dieser Schritt würde alle Steuerzahler und auch den Mittelstand 
     um zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Er würde bestehenden
     verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenkommen."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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