All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Drohender Verkehrsinfarkt verlangt Investitionsoffensive

Berlin (ots)

Sperrfrist: Berichtsübergabe - 05.09.2000, 12.00 Uhr
Die Infrastrukturkrise in Deutschland steht unmittelbar bevor. Der
Grund dafür ist eine über Jahrzehnte verfehlte staatliche
Investitionspolitik. Dies bescheinigt der Bericht der
Pällmann-Kommission, der von der Bundesregierung heute vorgelegt
wurde. Ein "weiter wie bisher" dürfe es nicht mehr geben. Jeder, der
in der politischen Verantwortung stehe, sei nun zum Handeln
gezwungen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg. Wer jetzt nicht
handelt, sei Schuld an Wohlstandsverlusten und
Beschäftigungseinbrüchen. Dies sei die Folge aus dem Verfall des
logistischen und transportwirtschaftlichen Leistungsniveaus, weil der
Verkehr langsam aber sicher im Stau ersticke. Die
Infrastrukturdefizite, die die Regierungskommission bei Schiene,
Straße und Wasserstraße auf jährlich etwa 8 Mrd. DM kalkuliere,
träfen vor allem die hochwertigen und zeitkritischen Transporte und
damit auch die Internet-Ökonomie.
Wartenberg begrüßte, dass die Pällmann-Kommission endlich mit der
Mär aufräumt, Straßengüterverkehr könne massenhaft auf Bahn und
Binnenschiff verlagert werden. "Der frühere Bahn-Vorstand Pällmann
weiß, wovon er spricht", so der Hauptgeschäftsführer. Allein der
Güterverkehrszuwachs auf der Straße innerhalb eines Jahres würde
danach die Schiene an ihre Kapazitätsgrenzen bringen.
Ordnungspolitische Eingriffe mit dem Ziel staatlich veranlasster
Verkehrsverlagerung seien von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Das bestehende Missverhältnis von Investitionen in Straßen gegenüber
Investitionen in die Schiene, die der Bericht aufdeckt,  müsse
dringend behoben werden.
Vor diesem Hintergrund verdiene das Konzept der
Regierungskommission zur Änderung der Finanzverfassung im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur höchste Aufmerksamkeit, lobte v. Wartenberg die
Arbeit der Sachverständigen. Der BDI sei zu einer unvoreingenommenen
Diskussion über das Gesamtpaket bereit. Dazu gehöre auch die
sachbezogene Auseinandersetzung über die Höhe der Maut. Voraussetzung
sei, dass die heutigen Sondersteuern des Kraftverkehrs möglichst
komplett durch direkte Nutzungsgebühren abgelöst würden. Wer das
Kommissionsgutachten jedoch bloß als Rezeptbuch für Zusatzbelastungen
des Straßengüterverkehrs in beliebiger Höhe verstehe, müsse mit dem
ganzen Widerstand der Industrie rechnen, kündigte v. Wartenberg an.
Er appellierte an die Bundesregierung, die Arbeit der
Finanzierungskommission ernst zu nehmen. Das könne sie, wenn sie noch
in diesem Jahr die vorgeschlagene Fernstraßengesellschaft gründe, der
dann verbindlich und in voller Höhe die heutigen und künftigen
Autobahnbenutzungsgebühren zur Finanzierung des Neu- und Ausbaus der
Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden. Privates Engagement könne
zusätzlich helfen, den "Kraftakt der Infrastrukturerneuerung" zu
meistern. Dazu brauche das Parlament nur das so genannte
"Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz" rasch und umfassend zu erweitern.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel. 030/2028-1566
Fax. 030/2028-2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 04.09.2000 – 14:35

    BDI: Zukunftsprojekt EU-Erweiterung braucht mehr Öffentlichkeit

    Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der von EU-Kommissar Verheugen ausgelösten Debatte über ein Referendum zur EU-Erweiterung warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davor, die Erweiterung zum Gegenstand populistischer Politik zu machen. Richtig sei, dass alle 15 EU-Mitgliedstaaten der EU-Erweiterung gemäß ihren nationalen Ratifikationsprozeduren ...

  • 29.08.2000 – 09:45

    BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: Ökosteuer aussetzen!

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel kritisiert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder an weiteren Schritten der Mineralöl- und Stromsteuererhöhung festhalten will. Henkel: "Selbst Befürworter der Ökosteuer sehen mittlerweile ein, dass die so genannte Ökosteuer weder zu dauerhaft rückläufigen Sozialversicherungsbeiträgen, noch zu den propagierten ...