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BDI: Der Europäische Rat in Lissabon muss die Reformkräfte in der Europäischen Union stärken

Berlin (ots)

Eine Abkehr von verfehlten Strategien in der
europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik forderte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Ludolf von Wartenberg, im Vorfeld des Europäischen
Sondergipfels am 23./24. März 2000 in Lissabon. Politische
Zielvorgaben für Wirtschaft und Beschäftigung klängen zwar gut,
erinnerten aber an staatswirtschaftliche Vorgaben, die an den
Defiziten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit allein nichts
veränderten. Staatliche Beschäftigungsprogramme könnten bestenfalls
ein Strohfeuer bewirken, gingen aber zu Lasten einer
stabilitätsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Nachdrücklich begrüßte von Wartenberg die im Vorfeld des Gipfels
verlautbarte Position der Bundesregierung, die Leistungsvergleiche
zwischen den EU-Mitgliedern zu unterstützen, mit denen die jeweils
besten Lösungen gefunden werden sollen. Die Bundesregierung sei gut
beraten, in den Kernpunkten dieser Debatte in Lissabon keine
Kompromisse einzugehen. Nur eine stärkere Flexibilisierung auf den
Arbeitsmärkten, eine verantwortungsvolle Finanz- und Sozialpolitik
und vor allem moderate Tarifabschlüsse könnten zur Lösung der
Beschäftigungsprobleme in Europa wirklich beitragen. Strukturelle
Reformen vor allem in den großen EU-Ländern und Maßnahmen zur
Sicherung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes müssten in
Lissabon im Vordergrund stehen.
Die in Lissabon zur Beratung anstehenden Initiativen zur Förderung
der Informationsgesellschaft seien zu begrüßen, allerdings müsse auch
hier auf Subsidiarität geachtet werden. Auf europäischer Ebene müsse
es darum gehen, der Wirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen
möglichst breiten Entfaltungsspielraum für Innovationen und für die
Nutzung der neuen Informationstechnologien zu geben. "Bildung und
Ausbildung, auch wenn es um die Informationsgesellschaft geht, sind
nach meinem Verständnis in erster Linie eine Aufgabe der Regierungen
und in Deutschland auch der Bundesländer" erklärte von Wartenberg.
Programme auf EU-Ebene seien dagegen nur selten effizient und oft mit
großen Streuverlusten verbunden.

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