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BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zur aktuellen Steuerdebatte: - "Zeit ist reif für Entlastungen" - Steuererhöhungen zeigen in die falsche Richtung - Effizienzpotenziale bei den Sozialsystemen

Berlin (ots)

"Die Bürger müssen bei der Einkommensteuer
entlastet werden. Die Wirtschaft erwartet ein eindeutiges Signal für 
die Steuerzahler." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner 
Schnappauf zur aktuellen Debatte um die steuerpolitischen Positionen 
von SPD und FDP an diesem Wochenende.
"Vom Aufkommen von knapp 190 Milliarden Euro zahlen die oberen 10 
Prozent der Steuerpflichtigen den Löwenanteil von 53 Prozent, also 
knapp 100 Milliarden Euro. Dagegen tragen die unteren 20 Prozent der 
Steuerpflichtigen nur zu 0,1 Prozent zum Aufkommen bei. Die Zeit ist 
reif für Entlastungen, für die arbeitende Mittelschicht", betonte 
Schnappauf.
"Die Debatte um die so genannte Reichensteuer zeigt in die falsche
Richtung", sagte Schnappauf. Die drängenden Fragen der 
Einkommensbesteuerung der arbeitenden Mittelschicht dürfen nicht 
einfach ausgeblendet werden - etwa der schleichende Zugriff des 
Fiskus' durch die kalte Progression oder die international höchste 
Besteuerung mittlerer Einkommen", so Schnappauf.
Zugleich warnte Schnappauf davor, die Sozialsysteme stärker über 
höhere Steuerbelastungen zu finanzieren. "Dadurch wird der 
Versicherungsgedanke ausgeblendet und der Druck von den 
Sozialversicherungssystemen zu strukturellen Anpassungen genommen. 
Zum Beispiel gibt es bei der Arbeitslosenversicherung noch 
Effizienzpotenziale, die eine Reduzierung des Beitrags auf unter 3 
Prozent möglich machen."

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