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BDI: "Entscheidungsfindungen in der EU müssen berechenbar und transparent sein"

Berlin (ots)

Anlässlich der Eröffnung der Regierungskonferenz
zur Reform der EU-Institutionen forderte Ludolf von Wartenberg,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI): "Entscheidungsfindungen in der EU müssen berechenbar und
transparent sein." In der Wirtschafts- und Währungsunion wie auch im
europäischen Binnenmarkt sei dies für den Erfolg der Unternehmen, die
im globalen Wettbewerb stehen, grundlegend.
Zu beachten sei, dass nicht eine zu ehrgeizige Tagesordnung für
diese Konferenz den Beitrittsprozess verzögert. Allerdings könne auch
aus Sicht der Industrie eine intensive Debatte über die
Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Handlungsebenen und
Institutionen nicht vermieden werden, wenn die Handlungsfähigkeit der
EU langfristig gesichert werden solle, betonte von Wartenberg. Die
Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als auch
ihre feste Verankerung in allen Teilen des europäischen Vertragswerks
müssten für die Regierungskonferenz maßgeblich sein.
Mit Blick auf die konkreten Reformvorhaben sprach sich der BDI für
mehr Effizienz, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe in den
Entscheidungsprozessen der EU aus. Es spreche viel dafür, dass
Mehrheitsentscheidungen im erweiterten Kreis der Mitgliedstaaten
künftig zur Regel werden. In sensiblen Bereichen müsse aber weiterhin
Einstimmigkeit oder eine Sonderregelung, etwa im Sinne einer
superqualifizierten Mehrheit, gelten. Grundsätzlich positiv bewertete
der BDI auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit
besonders integrationswilliger Mitgliedstaaten. Allerdings dürfe dies
nicht zu einer Erosion des bereits erreichten Integrationsstandes
führen. Dies gelte insbesondere für den Binnenmarkt.
Großes Gewicht hat aus Sicht der deutschen Industrie die
Handlungsfähigkeit der EU in internationalen Organisationen, in
erster Linie in der WTO und den Organen der Weltbank. "Die
Erfahrungen von Seattle haben erneut gezeigt, dass die EU bei der
Durchsetzung liberaler Welthandlesregeln auch gegenüber den USA
handlungsfähig sein muss", unterstrich von Wartenberg. Deshalb setze
sich der BDI nachdrücklich für erweiterte EU-Kompetenzen auch in den
neuen Bereichen der Handelspolitik durch Änderung des Artikels 133
EG-Vertrag ein.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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