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BDI und BDA: Sachverständigenrat spricht wirtschaftspolitischen Klartext

Berlin (ots)

7. November 2007 "Eine 'Rolle rückwärts' bei den
Reformen könnte schnell zum politischen Salto Mortale werden." Das 
sagten die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen R. Thumann und Dieter 
Hundt, zum aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur 
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Rat weise zu
Recht darauf hin, dass es zwangsläufig wieder wirtschaftlich 
schwächere Zeiten geben werde. Dann würden Rückschritte bei Reformen 
in ihren fatalen Wirkungen noch verstärkt. Die von den 
Wirtschaftsweisen geforderte Flexibilisierung des Kündigungsschutzes 
und die Reform der Finanzierungsseite des Gesundheitswesens 
entsprächen langjährigen Forderungen beider Verbände. Gerade weil das
Wachstum nicht mehr von der Weltkonjunktur getragen werde, müsse die 
Bundesregierung in der verbleibenden Legislaturperiode die Kraft 
finden, mit weiteren Strukturreformen die langfristigen 
Wachstumskräfte zu stärken. Die Einführung von Mindestlöhnen mit 
Hilfe der Politik würde dem zuwiderlaufen.
Selbst wenn die Einschätzungen des Sachverständigenrates keinen 
Anlass zu konjunkturellem Pessimismus gäben, müsse die Politik 
Wachstumsvorsorge betreiben und dürfe nicht schon heute in 
wahltaktischen Überlegungen verharren, so die beiden 
Verbandspräsidenten. Es sei zwar eine unbequeme Wahrheit, aber es 
verwundere nicht, dass der Rat der aktuellen Wirtschaftspolitik keine
klare Richtung bescheinige. Nicht Strategie, sondern Taktik bestimme 
derzeit den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Noch habe es 
die Politik selbst in der Hand, einen klaren und stringenten 
Reformkurs einzuschlagen. Noch sei der Rückenwind der Konjunktur 
hierzu kräftig genug.

Pressekontakt:

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BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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