All Stories
Follow
Subscribe to NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Norddeutscher Rundfunk

Umstrittene Praxis bei Beamten-Leistungsprämien in Kommunen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Hamburg (ots)

In Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfahren mehrere Städte, Gemeinden und Kreise nach der umstrittenen Praxis, einem Großteil ihrer Beamten Leistungsprämien zu gewähren. Obwohl laut Landesrecht in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche Zahlung bekommen dürfen, gibt es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete begünstigt werden. In einigen Fällen bekamen fast alle Beamten eine Prämie, die eigentlich nur für "herausragende Leistungen" vorgesehen ist.

Nach Recherchen von NDR Info halten sich in Schleswig-Holstein mehrere Landkreise nicht an die Verordnung des Landes. Im Kreis Steinburg etwa bekamen 73 Prozent der Beamten eine Prämie, auch die Kreise Dithmarschen und Schleswig-Flensburg überschritten den Informationen des Senders zufolge die Grenzen. Zudem gab es in mindestens fünf Gemeindeverwaltungen Verstöße, die inzwischen von den jeweiligen Aufsichtsbehörden moniert wurden - die Gemeinden befinden sich in den Kreisen Lauenburg, Ostholstein und Plön.

In Niedersachsen gewähren der Kreis Aurich (ca. 90 Prozent) und die Stadt Delmenhorst (78 Prozent) den Informationen des Senders zufolge Leistungsprämien, ohne die Vorgaben der Landesverordnung einzuhalten. Im Landkreis und der Stadt Osnabrück, wo die umstrittene Praxis im Juli bekannt geworden war, ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft. Alle betroffenen Kommunen betonen allerdings, dass es nicht zu Mehrausgaben komme - die sowieso für die Prämien vorgesehene Summe werde nur anders verteilt, hieß es.

Die für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenministerien in beiden Ländern haben eine landesweite Überprüfung der Prämienzahlungen angeordnet, offizielle Ergebnisse soll es in einigen Wochen geben. Laut den entsprechenden Landesverordnungen können Kreise und Gemeinden kommunalen Beamten eine Prämie in Höhe eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe gewähren. Demnach dürfen allerdings nur höchstens 15 Prozent oder in Sonderfällen 30 Prozent der Beschäftigten begünstigt werden.

Die Gewerkschaft für kommunale Beamte und Angestellte (Komba) macht vor allem die komplizierte Rechtslage für die Verstöße verantwortlich: "Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Wir müssen dem Gesetzgeber wirklich zeigen, dass wir ein Defizit in der Rechtsordnung haben", sagte der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Kai Tellkamp, zu NDR Info. Kritiker bemängeln, dass bei einer Verteilung von Prämien an einen Großteil der Beamten der Leistungsgedanke in den Hintergrund trete.

Viele Kreise und Kommunen halten die bestehenden Regelungen für generell untauglich und wenden sie deswegen nicht an. Die Stadt Neumünster beispielsweise teilte NDR Info mit, sie sehe in den Landesverordnungen "keine ausreichende Grundlage", eine leistungsorientierte Bezahlung von Beamten zu ermöglichen. Vor allem kritisieren Kreise und Städte die unterschiedlichen Regelungen für Beamte und Angestellte, in deren Tarifvertrag Prämienregelungen festgeschrieben sind. Der Landkreis Peine sprach von einem "Spannungsfeld". In Schleswig-Holstein ist inzwischen eine Neuregelung geplant.

Zitate frei bei Nennung NDR Info.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den NDR Info Reporterpool, Benjamin Großkopff und Kersten Mügge, Tel.: 040/4156 3412.

2. August 2011

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2302
Fax: 040 / 4156 - 2199
http://www.ndr.de

Original content of: NDR Norddeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

More stories: NDR Norddeutscher Rundfunk
More stories: NDR Norddeutscher Rundfunk
  • 02.08.2011 – 16:27

    575 Bewerber für NDR Kultur Sachbuchpreis

    Hamburg (ots) - Für den NDR Kultur Sachbuchpreis haben 272 Verlage aus Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt 575 Titel eingereicht. Das große Interesse der Verlage zeigt, dass der NDR Kultur Sachbuchpreis inzwischen der wohl bedeutendste deutsche Preis seiner Art ist. Der mit 15.000 Euro dotierte Hauptpreis wird am 23. Oktober 2011 in der historischen Aula der Universität Göttingen verliehen, erstmals ...

  • 31.07.2011 – 10:06

    Gute Quoten auch für zweite "Dalli Dalli"-Folge mit Kai Pflaume

    Hamburg (ots) - Auch die zweite Ausgabe des Showklassikers "Dalli Dalli" im NDR Fernsehen stieß beim Publikum auf großes Interesse. Die Spielshow mit Moderator Kai Pflaume erreichte am Sonnabend (30. Juli) einen Marktanteil von 10,2 Prozent. In Norddeutschland sahen diesmal 480.000 Menschen zu, bundesweit schalteten 1,3 Millionen "Dalli Dalli" ein. NDR Intendant Lutz ...