All Stories
Follow
Subscribe to Allgemeine Zeitung Mainz

Allgemeine Zeitung Mainz

Habeck in Not
Kommentar von Jens Kleindienst zum Fall Graichen

Mainz (ots)

Es war eine weitere persönliche Verfehlung, die den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar veranlasst hat, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Die finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt, sei "der eine Fehler zu viel" gewesen, sagt Habeck. Allerdings stellt sich die Frage, ob jener Fehler zu viel nicht schon die aktive Beteiligung am Auswahlverfahren für einen Spitzenjob im Dunstkreis des Ministeriums war, bei dem Graichen seinen Trauzeugen protegierte. Man kann es drehen und wenden: Habeck hat in der Affäre Graichen zu spät die richtige Konsequenz gezogen - und sich damit persönlich und seinen politischen Zielen erheblichen Schaden zugefügt. Mag sein, dass Graichen uns einen Winter in warmen Stuben beschert hat. Doch alle Verdienste beim Management der dramatischen Energiekrise können Vetternwirtschaft nicht ungeschehen machen. Robert Habeck und mit ihm die Grünen als Partei und Teil der Ampelkoalition sind nun schwer angeschlagen. Die Ursachen dafür gehen weit über die Affäre Graichen hinaus. Die Grünen und ihr großer Kommunikator Habeck haben es bisher nicht geschafft, den Menschen plausibel zu erklären, wie sie die klimapolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre ganz persönlich finanziell schultern sollen. Sicher: Zur Wärmewende im Heizungskeller gibt es keine Alternative, auch darf der Umstieg von Gas und Öl auf erneuerbare Wärmespender nicht weiter verzögert werden. Doch organisieren könnte man die Revolution in den Heizungskellern schon anders. Habecks Gebäudeenergiegesetz, ein Werk seines entlassenen Staatssekretärs, schürt viele Ängste, weil es zentrale Fragen der staatlichen Förderung und des sozialen Ausgleichs gar nicht oder unvollständig beantwortet. Es darf nicht verwundern, dass die Opposition das für sich nutzt und die verbreitete Furcht vor dem grünen "Heiz-Hammer" mit übertriebenen oder falschen Behauptungen noch schürt. Die Schwächen des Gesetzes lassen sich im parlamentarischen Verfahren heilen, das Gebäudeenergiegesetz wird kommen. Doch geht Habeck ziemlich waidwund in den Clinch der nächsten Wochen - nicht zuletzt mit der FDP. Das hat er sich in großen Teilen selbst zuzuschreiben.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de

Original content of: Allgemeine Zeitung Mainz, transmitted by news aktuell

More stories: Allgemeine Zeitung Mainz
More stories: Allgemeine Zeitung Mainz
  • 16.05.2023 – 19:03

    Früh übt nicht / Kommentar von Christian Knatz zur Iglu-Studie

    Mainz (ots) - So schlecht die Ergebnisse der Iglu-Studie zur Leseleistung von Viertklässlern ausgefallen sind, gibt es doch ein Gutes: Die dümmlichen Diskussionen sind anscheinend in den Hintergrund getreten, die in früheren Jahren zuverlässig jedem Schulvergleichstest gefolgt sind. Wahlweise wurden schlechte Resultate als Argument für eine längere Grundschulzeit oder gegen den Föderalismus angeführt. Und immer ...

  • 15.05.2023 – 18:55

    Sieg des Sultans/Kommentar von Friedrich Roeingh

    Mainz (ots) - Ein Ergebnis, das erschreckend eindeutig ist: Die Wahlen in der Türkei sind nicht nur ein persönlicher Triumph Recep Tayyip Erdogans. Sie sind ein Sieg der Autokratie gegen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sie sind ein Sieg der Religion und des türkischen Nationalismus gegen Vielfalt und Toleranz, sie sind ein Sieg des Sultans gegen Frauenrechte, Minderheiten und mehr regionale Demokratie im ...

  • 11.05.2023 – 19:08

    Geld gegen Zeit / Kommentar von Andreas Härtel zum Flüchtlingsgipfel

    Mainz (ots) - Ein halbes Jahr Zeit kostet eine Milliarde Euro. Kürzer und präziser lässt sich das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin wohl nicht zusammenfassen. Die Länder und Kommunen auf der einen Seite bekommen ihren dringendsten Wunsch erfüllt; die zugesicherte Summe wird ihnen helfen, fürs Erste die größten Probleme bei der Unterbringung der ...