Merz taktiert
Kommentar von Jens Kleindienst zum Bürgergeld
Mainz (ots)
Zur Rolle des Oppositionsführers gehört es, der Regierung das Leben schwer zu machen. Dass dabei auch der Bundesrat genutzt wird, gehört seit Jahrzehnten zum Geschäft. Beim Streit ums Bürgergeld muss Friedrich Merz jedoch aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Zu durchsichtig ist sein Manöver. Die Unionsparteien behaupten, sie sorgten sich ums Lohnabstandsgebot. Das wird vom Bürgergeld aber nicht infrage gestellt, weil der Mindestlohn gerade kräftig angehoben wurde. Sonst hätte im Übrigen die FDP beim Bürgergeld nicht mitgemacht. Vollends unlogisch wird die Argumentation der Union dadurch, dass sie bereit ist, das Bürgergeld selbst vorab kräftig zu erhöhen, um über den großen Rest dann später zu reden. Bei diesen Reformen, mit denen die Ampel Hartz IV ablösen will, geht es zum Beispiel um Weiterbildungsprogramme, damit mehr Menschen der Weg zurück ins Arbeitsleben gelingt. Absolut sinnvoll. Der Union sind vor allem Lockerungen beim Schonvermögen ein Dorn im Auge und die weitreichenden Lockerungen bei den Sanktionen. Dass Hartz-IV-Empfänger aber nach einem langen Berufsleben nicht mehr Wohneigentum oder private Altersvorsorge auflösen müssen, um staatliche Unterstützung zu bekommen, ist ebenfalls vernünftig. Auch sollen Kinder aus Hartz-IV-Haushalten mehr von ihrem Azubi-Gehalt behalten dürfen - damit sich Leistung für sie lohnt. Mit ihrer Blockade im Bundesrat will die Union Unfrieden in die Koalition tragen, denn für die SPD geht es hier um viel. Ausbaden müssen das jene, die - selbst verschuldet oder nicht - ziemlich weit unten angekommen sind. Sie macht Friedrich Merz zu seinen Geiseln. Politik für die Menschen ist das nicht.
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