Annäherung
Kommentar von Christiane Stein zu Entlastungspaketen
Mainz (ots)
Das Problem ist nicht neu: Wie kommt staatliche Unterstützung zielgenau bei den Menschen an, die sie am dringendsten brauchen? Nicht nur das fehlende zentrale Register mit Kontoverbindungen aller Bürger in Deutschland ist ein Hemmnis, um Hilfen zum Ausgleich von hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln unkompliziert auf den Weg zu bringen. Und natürlich müsste auch dann die Frage geklärt werden, wem man tatsächlich helfen muss und helfen möchte. Eine Kontonummer allein sagt ja wenig über Lebenssituation und Einkommensverhältnisse aus. Die optimale - und gerechte - Lösung wird es niemals geben. Bleibt also nur der Versuch der Annäherung. Und da lassen die beschlossenen Entlastungspakete einige Fragen offen. Zum Beispiel diejenige, wie man Rentner und Studenten berücksichtigt. Und wie sinnvoll Maßnahmen sind, die das Gros der Begünstigten erst nach Abgabe der Steuererklärung für 2022 im kommenden Jahr entlastet. Und was ist eigentlich mit den Spritkosten im September, wenn der geplante - und zu Recht umstrittene - Rabatt ausläuft? Ebenso wie das Neun-Euro-Ticket. Grundsätzlich ist die Gießkanne keine gute Lösung. Und auf Dauer extrem teuer. Auch bei Tarifhandlungen, die wegen der immensen Inflationsraten wohl mit deutlichen Lohnforderungen verbunden sein werden, müssen dringend Menschen mit niedrigen Einkommen in den Fokus rücken. Sie dürfen keinesfalls durch prozentuale Anpassungen - wie schon so oft - unterm Strich am schlechtesten dastehen. Wer nicht mehr die Chance bekommt, dass sein Geld fürs tägliche Leben reicht, rutscht heute in die Schulden. Und morgen in die Altersarmut.
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