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Bundesregierung soll EU-Arbeitnehmer schützen

Bielefeld (ots)

Vor dem Hintergrund der Corona-Fälle in der Fleischindustrie haben Europaabgeordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, alle EU-Arbeitnehmer in Deutschland hinreichend vor Unfall- und Gesundheitsrisiken zu schützen. In einem Schreiben, das der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) exklusiv vorliegt, verlangen der rumänische Liberale Nicolae Stefanuta und der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, eine "soziale und gesundheitliche Absicherung der EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland".

Hunderttausende EU-Arbeitnehmer schufteten allein in Deutschland unter menschenunwürdigen Bedingungen "sowie unanständig schlechter Bezahlung", schreiben Stefanuta und Giegold. Die branchenübergreifende Ausbeutung treffe neben südosteuropäischen Fleischzerlegern unter anderem Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, Paketlieferanten und Fernfahrer, Gebäudereiniger und Frauen in der häuslichen Altenpflege. Mit der EU-Ratspräsidentschaft solle Deutschland die Initiative ergreifen, und allen Arbeitnehmern einen umfangreichen Versicherungsschutz garantieren.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf Anfrage der Zeitung auf die strengeren Auflagen für die Fleischindustrie. Demnach sollen neben Regeln zur Einhaltung von Gesundheitsschutzstandards "Möglichkeiten zur Verbesserung der Unterbringungssituation geprüft werden". Schlachten sei ab Januar 2021 nur noch mit Kräften des eigenen Betriebs zulässig. Ebenfalls "geprüft werden" soll, ob tatsächlich alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft bei Gesundheitsrisiken genügend abgesichert sind.

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