Neue Westfälische (Bielefeld): Parteien rangeln um eine neue Regierung Merkel Unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Die Ära der ersten Bundeskanzlerin - wenn man die zwölf Jahre Regierungszeit eine Ära nennen will - geht zu Ende. Vielleicht waren schon Merkels Zögern bei einer vierten Kandidatur und auch ihre Schwierigkeit, neue Ziele dafür zu definieren, ein Hinweis, dass ihre Zeit vorbei ist. Nun aber gibt es doch interessante Angriffe auf die noch geschäftsführende Regierungschefin - als da wären: Aus der FDP unter dem Vorsitzenden Christian Lindner lässt sich plötzlich vernehmen, die Partei stehe für neue Jamaika-Gespräche bereit, falls keine große Koalition zustande kommt. Nicht ausgesprochen, wohl aber mitgedacht, wäre der Preis dafür der Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur. Man weiß von Lindner, dass er im Wahlkampf erwog, eine Regierungsbeteiligung der FDP nur für den Fall des Rückzugs der Kanzlerin anzubieten und dies zum Wahlkampfthema zu machen. Er verzichtete schließlich darauf - aus welchen Gründen auch immer. Diesen Plan erneut hervorzuholen - das wäre schon eine bitter-böse liberale Intrige. Christian Lindner ist befreundet mit Jens Spahn. Von diesem CDU-Politiker weiß man, dass er den Generationswechsel im Kanzleramt gern beschleunigen würde. Eine Regierung ohne Merkel wäre ihm - auch wegen eigener Karriere-Träume - sehr recht. Nun verkündet Spahn, er könne sich auch eine Minderheitsregierung sehr gut vorstellen. Denn dies hat Merkel für sich ausgeschlossen. Dass Spahn dies neu ins Spiel bringt, wird intern ebenfalls mit dem Ziel verbunden, Merkel aus dem Kanzleramt zu hebeln. Die AfD gründet ihre gesamte Kandidatur und ihr Abschneiden auf ein wesentliches Ziel: Merkel muss weg, schrieb sie auf ihre Plakate. Dass auch die SPD sich mit einer Kanzlerin Merkel nicht leicht tut, ist nach ihren Koalitionsjahren nicht überraschend. Sie dürfte aber - gleich, wie stark sie sich nach ihrem Parteitag fühlt - der Versuchung widerstehen, sich zum Vollzugsorgan dieser fragwürdigen Anti-Merkel-Troika aus FDP-, Unions- und AfD-Politikern machen zu lassen. Das Volk mag den Verrat lieben, den Verräter liebt es nicht. Lindner und Spahn bekommen das schon zu spüren. Man muss kein Freund der Kanzlerin sein, um dieses Intrigenspiel von Freunden, Feinden und Parteifreunden gegen sie für widerlich zu halten. So etwas mag für Bayern der Weg zu einem neuen Ministerpräsidenten sein. Für den Bund taugt das nicht. Im Gegenteil: Solch unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel disqualifiziert für verantwortliches Handeln in einer Regierung.
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