Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerschätzung Den Spielraum vergrößern Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Wünsche sind oft größer als die Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sondierungen der vier Parteien für die Jamaika-Koalition. Denn die neue Steuerschätzung bestätigte in etwa die Annahme des Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vorhanden ist. Diese Summe können die Verhandler zusätzlich für ihre gemeinsame Politik einsetzen - über das hinaus, was ohnehin im Bundeshaushalt steht. 30 Milliarden klingen viel, reichen aber, auf vier Jahre verteilt, nur für eine kleine Steuersenkung und einige zusätzliche Investitionen. Damit könnten die vier Parteien Mühe haben, eine Balance ihrer Interessen herzustellen. Leichter wäre es, wenn sie ihren finanziellen Spielraum vergrößerten. Ein einfacher Weg, das zu erreichen, sind Umschichtungen im Haushalt. Man könnte an einigen Stellen Steuern erhöhen, zum Beispiel bisherige Vergünstigungen für Diesel- und Flugtreibstoff sowie Dienstwagen streichen. Die entsprechenden Zusatzeinnahmen ergäben einen weiteren Spielraum für Entlastungen und Investitionen. Außerdem sollte sich die Jamaika-Regierung, so sie denn zustande kommt, um die soziale Gerechtigkeit kümmern. Etwa ein Fünftel der bundesdeutschen Bevölkerung ist abgehängt und lebt in Armut. Die Enttäuschung darüber vergiftet das gesellschaftliche Klima. Weil eine Steuerreform armen Leuten, die kaum Steuern zahlen, nichts bringt, muss man eine andere Variante wählen. Es bietet sich an, die Beiträge zur Sozialversicherung für niedrige Einkommen zu verringern. Die Einnahmeausfälle könnte der Staat der Sozialversicherung ersetzen. Das ist ein Wunsch, aber auch eine Notwendigkeit. Es ist möglich, ihr gerecht zu werden.
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