Neue Westfälische (Bielefeld): Der erste Haushalt der neuen Landesregierung Mit einem Makel behaftet Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000 neue Lehrer, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Polizisten geben wird. Es sei allerdings auch darauf verwiesen, dass der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen sprudelnder Steuereinnahmen schon das Haushaltsjahr 2016 nicht nur ohne Schulden, sondern sogar mit einem nicht unbeträchtlichen Überschuss abschließen konnte. Insofern ist das Haushaltsjahr 2018, das wieder von steigenden Steuereinnahmen profitieren kann, keineswegs eine Premiere. Der Haushaltsentwurf 2018 ist außerdem mit einem echten Makel behaftet. Neue Schulden kann die Landesregierung in Wirklichkeit nur deshalb vermeiden, weil sie - entgegen allem, was die sie tragenden Parteien CDU und FDP in Zeiten der Opposition gesagt haben - die 500 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes einbehält und nicht an die Kommunen weitergibt. Hielte sie sich an das, was CDU und FDP in Oppositionszeiten stets - übrigens zurecht - eingefordert haben, stünde der neue Finanzminister in Wirklichkeit mit roten Zahlen da.
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