Neue Westfälische (Bielefeld): Haushaltsdebatte im nordrhein-westfälischen Landtag Überflüssige Rituale FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
In einem Interview hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mal erzählt, sie habe einige Freude an dem Gesellschaftsspiel "Activity". Ihr christdemokratischer Rivale und möglicher Herausforderer Armin Laschet nahm die Information nun im Landtag auf, indem er der rot-grünen Landesregierung ebenjenes, mehr Aktivität, empfahl - vor allem in finanzpolitischer Hinsicht. Es gehört natürlich zu seinem Job als CDU-Fraktionsvorsitzender, laut Bedenken zu äußern, wenn es um die Wirtschaftskraft und Wachstumschancen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geht. Jenseits des üblichen Getrommels ließe sich allerdings schon mal darüber nachdenken, ob etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz mittelständischen Betrieben tatsächlich zu schwere bürokratische Gewichtsmanschetten anlegt. Auch der Vorschlag aus den Reihen der FDP, für ein Worst-Case-Szenario besser heute als morgen ein Risikopolster anzulegen, hört sich vernünftig an. Statt darauf einzugehen, riet Ministerpräsidentin Kraft Laschet launig zu einer Partie "Simsala... Bim?", einem Spiel, das sich um fantasievolle Abschlussprüfungen dreht. So war man schnell wieder bei der Notenaffäre des CDU-Politikers und dem allzu häufigen, wenig zielführenden gegenseitigen Vorwurf des "Tricksens und Täuschens", eben den alten, überflüssigen Ritualen.
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