Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ramsauer soll sparen Ohne Logik ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Gerade erst durfte sich das Verkehrsministerium über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den Lückenschluss der A 33 geflossen. Wenige Wochen später soll derselbe Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag für ein Sechs-Milliarden-Euro-Sparpaket leisten. Logisch ist das nicht. Wegen des Wahlkampfs soll nun schon 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Dieses Ziel ist zu erreichen. Schließlich sprudelten in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen, und die Zinsen bewegten sich für Deutschland auf null. Doch Finanzminister Wolfgang Schäubles größte haushaltspolitische Leistung lag darin, dem Wunsch der FDP nach einer Steuersenkung auf Pump widerstanden zu haben. Beim Sparen zeigte Schäuble weniger Elan. Dabei könnte es so einfach sein - wenn man das Betreuungsgeld wieder einstampfte oder die Steuerermäßigung für die Hoteliers. Doch am Investitionsetat des Verkehrsministeriums anzusetzen ist kein guter Einfall. Dafür ist die Verkehrsinfrastruktur einfach zu marode.
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