Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ein Schlupfloch weniger WOLFGANG MULKE
Bielefeld (ots)
Steuerbetrügern wird das Leben künftig ein wenig schwerer gemacht. Das ist überfällig. Ob die Regelung weit genug geht, steht auf einem anderen Blatt. Denn weiter befreit eine Selbstanzeige vor spürbaren Strafen, wenn der Hinterzieher sich zur richtigen Zeit offenbart. Die Übeltäter werden nur zur Kasse gebeten. Doch die Regelung, so sehr sie auch schmerzt, ist vertretbar. Wer grundsätzlich mit einer harten Strafe rechnen muss, wird sich kaum aus eigenem Antrieb wieder auf die richtige Seite des Gesetzes begeben. Der Straferlass erleichtert das Geständnis. Das kann auch für Erben von Schwarzgeld zum Argument werden, das Vermögen zu legalisieren. Davon hat der Staat am Ende mehr als es ihn kostet. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist das kleinere Übel. Mehr aber auch nicht. Die Verschärfung des Gesetzes an den anderen Stellen verdient Lob. Denn bisher müssen Täter ihr Vergehen nicht vollständig zugeben, um ungeschoren zu bleiben. Künftig machen sie entweder ganz reinen Tisch oder laufen Gefahr, dass sie hart bestraft werden. Auf Dauer muss Steuerhinterziehung unattraktiv werden. Dazu tragen die Pläne der Koalition bei.
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