Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einnahmen des Gesundheitsfonds Wie der Teufel das Weihwasser PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Was ist bloß in die Bundesregierung, speziell die FDP gefahren? Da hätte sie die Möglichkeit, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken, mehr als 50 Millionen Mitglieder zu entlasten und für eine Belebung der Binnennachfrage zu sorgen. Das erlaubte die unerwartet positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die ist obendrein nur das Sahnehäubchen auf die üppigen Einnahmen des Gesundheitsfonds dank des seit 1. Januar erhöhten Beitragssatzes und höherer Geldzuweisungen aus Steuermitteln. Doch die Regierung stellt sich stur, kassiert die Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter ab und verlangt einen derzeit unnötig hohen Beitrag. Zur Erinnerung: Für dieses Jahr wurde der GKV ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro vorhergesagt. Das war Berlins Begründung für die Beitragssatzerhöhung. Jetzt hören wir von einem Einnahmeplus von 6,3 Milliarden Euro. Da soll es keinen Entlastungsspielraum geben? Wahr ist: Es gibt diesen Spielraum. Die Frage ist nur: Wie lange wird er Bestand haben? Angesichts dieser Untiefe bleiben Merkel und Rösler lieber auf der sicheren Seite. Ihnen steht ein Szenario vor Augen, das sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser: die Notwendigkeit, den Beitragssatz kurz vor der Bundestagswahl im Oktober 2013 wieder erhöhen zu müssen.
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