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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Dankend abgelehnt JOHANN VOLLMER

Bielefeld (ots)

Das Bundesverfassungsgericht hat den
Machbarkeitsfantasien zur inneren Sicherheit einen Riegel 
vorgeschoben. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form 
verfassungswidrig. Zum wiederholten Male muss man den Eindruck 
gewinnen, dass die Bürgerrechte ihren Wohnsitz nach Karlsruhe verlegt
haben.
Im Berliner Innenministerium, wo sie auch zu Hause sein müssten, 
werden die Freiheitsrechte der Bürger seit Jahren beschnitten - egal 
ob die Minister Schily, Schäuble oder de Maizière hießen. Dort will 
man mit dem internationalen Terrorismus nicht nur Schritt halten, man
will ihn überholen. Verbrechen sollen erkannt werden, noch ehe sie 
gedanklich entstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sammelt der Staat 
alle Daten, deren er habhaft werden kann. Der Traum ist der 
vollendete Präventionsstaat.
Der Grundsatz lautet bei jeder neuen Gesetzesinitiative stets: Wer 
nichts zu verbergen hat, braucht sich wegen der Überwachung nicht zu 
sorgen. Jeder Mensch hat aber etwas zu verbergen. Nicht 
strafrechtlich, sondern im Bereich des privatesten Raumes, der 
Intimsphäre.
Um diese zu schützen, reicht es nicht, sich nur auf die 
Verfassungsrichter zu verlassen. Jeder selbst muss erkennen, dass es 
eben nicht in Ordnung ist, wenn der Staat zum Lauschangriff ansetzt; 
wenn er Telefone abhören und öffentliche Plätze per Videokamera 
überwachen möchte; wenn er auf Bankdaten zugreift, ohne dass 
Betroffene davon erfahren; wenn er Mautdaten zur Fahndung einsetzen 
und Fluggästen bis auf den nackten Körper schauen will; wenn 
Fingerabdrücke, Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden.
Die Sicherheit, die der Staat verspricht, ist trügerisch. Er stellt 
jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Der Präventionsstaat möchte 
den Bürger vor sich selbst schützen. Mit freundlichem Dank abgelehnt.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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