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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP geht in die Offensive Zurück zur reinen Lehre ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Dass die FDP-Oberen zunehmend gereizt reagieren,
ist verständlich. Schließlich will in diese bürgerliche Koalition 
beim besten Willen kein Frieden einkehren. Dass die Parteichefs 
Merkel, Westerwelle und Seehofer vor einigen Wochen in einem 
Nobelrestaurant gemeinsam rohes Fleisch verzehrten, hat zur Harmonie 
nicht beigetragen. Die von Existenz- und Verlustängsten geplagte CSU 
drischt mit großer Freude weiter auf die FDP ein. Und in der CDU 
verabschieden sich mit schöner Regelmäßigkeit führende Politiker von 
gemeinsam vereinbarten Projekten. Das alles treibt die FDP-Oberen auf
die Palme und die Umfragewerte in den Keller.
Nun will sich die FDP wehren, indem sie ihre Reformpläne mit noch 
größerem Eifer vertritt. Ob die Rückkehr zu der reinen Lehre den 
Liberalen wesentlich weiterhilft, ist aber fraglich. Klar ist nur, 
dass es auf jeden Fall den Streit in der Koalition weiter befeuern 
wird. Die FDP hatte ihre goldene Zeit als Oppositionspartei. Damals 
durfte sie unbekümmert FDP pur vertreten. Doch die lupenreinen 
Reformkonzepte verlieren im grauen Regierungsalltag an Bedeutung. Die
Skepsis gegenüber einer großen Steuerreform wächst in der 
Bevölkerung. Das spiegelt sich in der Union stärker wider als in der 
FDP. Die CDU als Volkspartei kann und darf beispielsweise nicht die 
Augen verschließen vor den ausgezehrten Gemeindehaushalten.
Die Rollen von Koch und Kellner sind auch in dieser Koalition 
eindeutig verteilt. Die kleinere wird sich letztlich an der größeren 
Partei ausrichten. Diese bittere Lektion haben schon die Grünen in 
Schröders Kanzlerzeit von der SPD lernen müssen.
Zu begrüßen ist aber, dass die FDP schon im April eine 
Gegenfinanzierung zu der von ihr geplanten Steuersenkung vorlegen 
will. Das böte immerhin die große Chance, den Wählern in NRW vor der 
Landtagswahl noch reinen Wein einzuschenken.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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