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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Finanznot der Kommunen Ende der Fahnenstange WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld (ots)

Der Aufschrei der Kommunen ist berechtigt.
Städte und Gemeinden bluten finanziell aus, wenn nicht bald etwas für
sie getan wird.
Dabei ist es durchaus normal, dass mit einer schwächeren Konjunktur 
auch die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Das aktuelle Problem ist 
aber vor allem einer anderen Entwicklung geschuldet. In Berlin werden
Gesetze beschlossen, die von den Städten und Gemeinden umgesetzt 
werden müssen. So sollen zum Beispiel in drei Jahren genügend 
Krippenplätze für alle Kleinkinder vorhanden sein. Dafür überweist 
der Bund zwar Geld an die Kommunen. Doch die Zuweisungen werden wie 
schon in anderen Fällen zu knapp gehalten. Auch mit der steigenden 
Arbeitslosigkeit werden die Stadtväter finanziell allein gelassen. 
Wenn dann noch die Steuereinnahmen weg brechen, ist das Ende der 
Fahnenstange schnell erreicht.
Die Antwort auf dieses Problem kann die Besinnung auf eine gängige 
Regel sein. Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen. Dafür muss die
Stellung der Kommunen bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Wenn dies
nicht bald geschieht, können die Bürger etwas erleben.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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