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Neue Westfälische: SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler"

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident 
Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein.
Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, 
handele aber nicht danach, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So habe Rüttgers
vorbehaltlos den Steuerermäßigungen für Hoteliers zugestimmt und 
dafür billigend in Kauf genommen, dass der Rechtsanspruch auf einen 
Kita-Platz 2013 gefährdet sei und Schwimmbäder oder Bibliotheken 
geschlossen oder teurer würden. Wenn Rüttgers so sozial wäre, wie er 
vorgäbe zu sein, so die Sozial- und Gesundheitsministerin aus 
Mecklenburg-Vorpommern, "hätte er im Bundesrat eine Initiative 
starten müssen, dass nicht nur das Kindergeld sondern auch der 
Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfänger heraufgesetzt wird. Davon 
hätten auch die Schwachen profitiert,", sagte Schwesig dem Blatt 
weiter.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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