All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Oberlandesgericht kippt Videobeweis Überwachungsstaat JÜRGEN JUCHTMANN

Bielefeld (ots)

Auch wenn wir es kaum wahrnehmen, die visuelle
Überwachung des öffentlichen Raumes ist fast schon lückenlos. 
Videokameras in und vor Kaufhäusern, an den Ausfallstraßen, in 
Tunnels, auf Bahnhöfen und Flughäfen überwachen den Bürger auf 
Schritt und Tritt. Manchmal wird damit sogar ein böser Bube 
überführt.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die dauerhafte 
Videoüberwachung von Autobahnen als verfassungswidrig erklärt. Das 
mag man angesichts vielfältiger Horrorgeschichten über Drängler und 
Raser bedauern. Aber das Gericht stellt damit keinen Freibrief für 
die Asozialen der Autobahn aus. Vielmehr gibt es dem grundgesetzlich 
verbrieften Persönlichkeitsrecht Priorität vor dem Anspruch des 
Staates, Straftäter zu verfolgen, Bußgeld zu kassieren. Und das ist 
auch gut so.
Es ist allerdings damit zu rechnen, dass über kurz oder lang eine 
gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung - nicht nur auf 
Schnellstraßen - geschaffen wird.
Verdeckt erfolgt schon heute von den Mautbrücken für Lkw aus eine 
Komplett-erfassung des fließenden Verkehrs. Der Überwachungsstaat ist
nicht mehr fern.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
  • 02.12.2009 – 00:00

    Neue Westfälische: Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf ...