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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kurtaxe Absurder Gedanke BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Halse. In
den meisten Stadtsäckeln klaffen immense Löcher, die noch größer 
werden, wenn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer weiter zurückgehen.
Die Ausfälle teilweise kompensieren wollen die Kölner mit der 
Einführung einer Kurtaxe. Ein absurder Gedanke, also typisch 
rheinländisch. Da wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut, die 
Probleme seien mit Bordmitteln behebbar. Das aber geht weit an der 
Realität vorbei. Denn Berlin zockt die Kommunen gnadenlos ab. Aus den
Konjunkturpaketen I und II wurden die Kommunen mit insgesamt 2,5 
Milliarden Euro für Steuermindereinnahmen belastet. Das 
Bürgerentlastungsgesetz, also die Absetzbarkeit von Beiträgen zur 
Kranken- und Pflegeversicherung, bringt weitere 1,7 Milliarden 
Mindereinnahmen. 1,57 Milliarden Euro Verlust bringt das morgen zur 
Verabschiedung stehende Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Gleichzeitig 
steigt der kommunale Anteil an den Kosten der Unterkunft für 
Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Abzocke hilft keine Kurtaxe, sondern 
Druck auf die Landesregierung, im Bundesrat schlicht Nein zu sagen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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